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SMIGHT WLAN
Nutzungsbedingungen

Bedingungen für die Nutzung
des offenen WLAN SMIGHT

Bedingungen für die Nutzungdes offenen WLAN SMIGHT

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des WLAN der EnBW AG Koellestraße 41, 76189 Karlsruhe (im Folgenden „Betreiber“ genannt) an bestimmten Standorten (im Folgenden „SMIGHT“ genannt).

1. Wer kann einen WiFi4EU-Gutschein beantragen?

Mit dem Akzeptieren dieser Bedingungen kommt der Vertrag zwischen Ihnen (im Folgenden "Nutzer" genannt) und dem Betreiber zur Nutzung von SMIGHT unter Zugrundelegung dieser Nutzungsbedingungen zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Das Kennwort hat eine Gültigkeit von 30 Tagen.

2. Leistungen des Betreibers

Der Betreiber gewährt Ihnen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Zugang zum Internet in der jeweiligen WLAN Zone. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN von SMIGHT und Ihrem WLAN-fähigen Endgerät. Für die Nutzung von SMIGHT ist ein Endgerät (z.B. Laptop, Smartphone, E-Book) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE-802.11 erforderlich. Das Endgerät muss über ein geeignetes Betriebssystem, eine Browser-Software, die aktuelle Treiber-Software sowie ein entsprechendes IP-Netzwerk-Protokoll verfügen.

Aus technischen Gründen kann weder eine Mindestbandbreite noch eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit zugesagt werden, da dies u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer in der jeweiligen WLAN-Zone abhängig ist. Da der von WLAN genutzte Frequenzbereich auch für andere Zwecke genutzt wird (z.B. Bluetooth) kann auch keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden.

Ein Anspruch auf Nutzung des WLAN oder auf Zugang zum Internet besteht nicht.

Der Internet-Zugang über SMIGHT wird nach 2 Stunden automatisch getrennt (Session-Timeout). Aus Sicherheitsgründen kann eine sofortige Trennung erfolgen. Eine erneute Anmeldung ist jederzeit möglich.

3. Datenschutz und Sicherheit

Die kabellose Datenübertragung zwischen SMIGHT und Ihrem Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Für die Sicherheit Ihrer Datenverbindung sind Sie selbst verantwortlich. Für sensible Daten sollten Sie daher eine entsprechende Sicherheitssoftware (z.B. VPN) verwenden. Der Betreiber wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten zählen Mobilfunknummer, Zeitpunkt der Anmeldung, Ort der Anmeldung, IP-Adresse, MAC Adresse, Dauer der Anmeldung. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen, das genutzte Datenvolumen und die MAC-Adresse des genutzten Gerätes zur Erfassung der Nutzung verwendet. Aus rechtlichen Gründen wird ebenfalls der Datenverkehr (z.B. besuchte URLs) mit protokolliert. Sämtliche Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Fristen wieder gelöscht. Eine Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung / Marktforschung erfolgt nur, wenn Sie uns ausdrücklich hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.

Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Wenden Sie sich hierzu bitte schriftlich an die EnBW AG oder per Email an die Adresse smight@enbw.com.

Die Nutzung von SMIGHT erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Für Schäden, die auf eine Nutzung von SMIGHT zurückzuführen sind, insbesondere an Ihrer Hard- oder Software, sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten sind Sie selbst verantwortlich.

4. Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

Eine Weitergabe der Zugangsdaten und eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe können die Zugangsdaten vom Betreiber deaktiviert werden.

Der Zugang zu SMIGHT darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere ist untersagt:

 Der unaufgeforderte Nachrichten-, Informationsversand an Dritte zu Werbezwecken (Spamming),
 der Versuch des unbefugten Abrufens von Informationen und Daten,
 der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze,
 ausführbare Routinen (z.B. Spyware, Dialer) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner anderer Nutzer zu übertragen,
 Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Zerstörungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur von SMIGHT oder anderer Netze führen oder führen können,
 urheberrechtsverletzende Datenkommunikation z.B. durch Nutzung von Filesharing-Diensten oder Streaming von Urheberrechte Dritter verletzender Bild- und Tonaufnahmen vorzunehmen.

Sie dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreiten. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des §184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Gemeinde / Stadt oder der EnBW AG schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

5. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe

Sie sind für die Inhalte, welche Sie über SMIGHT abrufen, bereitstellen oder in sonstiger Weise verbreiten, selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht. Insbesondere überprüft der Betreiber nicht, ob eine schadenverursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über SMIGHT nutzt, fremde Inhalte im Sinne des § 10 Telemediengesetz.

6. Haftungsfreistellung

Sie haben den Betreiber und die Gemeinde von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von SMIGHT und den hiermit verbundenen Leistungen durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von SMIGHT verbunden sind. Sie sind verpflichtet, EnBW AG unverzüglich zu unterrichten, wenn Sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht.

7. Sonstiges

Die Haftung des Betreibers für etwaige Vermögensschäden der Nutzer richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Für sonstige Schäden der Nutzer haftet der Betreiber nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Es gilt materielles deutsches Recht.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart.

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